Geheime TTIP-Dokumente: Starker US-Druck auf Europa

ORF.at; 01.05.2016: Geheimen Dokumenten rund um die TTIP-Verhandlungen zufolge setzen die USA Europa stärker unter Druck als bisher angenommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungsdokumente, die Greenpeace vorliegen und morgen veröffentlicht werden sollen. Die Dokumente, die auch WDR und NDR vorliegen, wurden laut Zeitung von mit den Verhandlungen vertrauten Personen bestätigt.

Laut Bericht drohen die USA, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug Europa dazu zu bringen, mehr Agrarprodukte aus den USA abzunehmen. Bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln wollen die USA zudem Verbote nur zulassen, wenn es dafür wissenschaftliche Belege gibt.

Auch beim Verbraucherschutz fordern die USA Bewegung von den europäischen Verhandlern. Die USA wollen demnach auch nicht dem Wunsch, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Modell zu ersetzen, nachkommen.

Greenpeace kritisiert Geheimhaltung

Greenpeace selbst sieht eine Reihe von problematischen Passagen in den knapp 250 Seiten umfassenden Dokumenten. So drohten etwa bestehende Umweltgesetze zur Lebensmittelsicherheit und Chemikalien verwässert zu werden, so die Organisation in einer Aussendung.

Auch werde eine Aushöhlung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln und Kosmetika befürchtet. Kritisiert wird zudem, dass die Industrie besonderen Zugang zu den Verhandlungen und wichtigen Entscheidungen habe, während Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft kaum Zugang hätten.

Kommentar

Wir alle werden über die Details der TTIP-Verhandlungen im Unklaren gelassen. Von Gruppen, die vehement dagegen sind, werden Ängste geschürt und Fakten veröffentlich, die aber auch nicht überprüfbar sind. Das was in diesem ORF-Artikel geschrieben wird und Greenpeace zugetragen wurde, trägt aber sicher nicht zur Beruhigung bei.

Bedenken habe ich, wenn die USA ihre Agrarprodukte vermehrt bei uns anbringen wollen, ob nun gentechnisch verändert oder auch nicht. Allein schon die Ressourcenverschwendung mit den langen Transportwegen ist Unsinn vor dem Hintergrund, dass wir all das ja auch bei uns produzieren.

Noch mehr Bedenken machen mir diese "Schiedsgerichte", die "privat" sein sollen. Würde das nicht jeder Manipulation, Lobbyismus und Bestechung Tür und Tor öffnen. Die Konzerne hätten damit ein Werkzeug, um EU-Richtlinien und nationale Gesetze auszuheben. Europäische Standards wären bedroht. Der gemeinsame Nenner wäre immer auf einer niedrigeren Stufe. Also so nicht. Lieber kein TTIP.