Wirbel um Aktion „Lies“ in Kapfenberg und Bruck

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KLEINE ZEITUNG: Am Samstag, 19. März beendete die Stadtpolizei die Verteilung des Korans auf dem Kapfenberger Europaplatz. Strafbar sind derartige Aktionen nicht.

Die "Lies!"-Aktion nahm in Deutschland ihren Anfang. In den Landeshauptstädten sorgen sie seit Jahren für Diskussionen, nun hat die umstrittene Koran-Verteilung unter dem Motto „Lies!“ auch unsere Region erreicht. So haben am vergangenen Samstag zumindest drei junge Männer auf dem Kapfenberger Europaplatz versucht, das Heilige Buch der Muslime an Passanten zu verteilen. Eine Woche zuvor war man auch schon in Leoben unterwegs gewesen.

Als die Kapfenberger Stadtpolizei am Samstag von Mitbürgern darüber informiert wurde, lösten zwei Beamten diesen Stand auf. „Eine derartige Veranstaltung auf öffentlichem Grund braucht eine Bewilligung, diese lag hier nicht vor. Daraufhin haben die Verteiler ohne Aufstand den Platz verlassen“, erklärt Stadtamtsdirektor Christian Theiss. Diese Regelung gilt jedoch beispielsweise auch für einen Info-Stand von „Greenpeace“ und bezieht sich nicht nur auf religiöse Inhalte. Ein Buch zu verschenken, ist – rechtlich gesehen – ja keine Straftat.

Abschließend wurden die Namen dem Verfassungsschutz gemeldet, dort waren die jungen Männer allerdings nicht bekannt. „Wir tun das, damit nicht etwas zurückbleibt und man dann sagen kann, dass wir etwas vergessen hätten“, sagt Bürgermeister Manfred Wegscheider.

Die Aktion „Lies!“ ist ein seit 2011 existierendes Projekt der Muslime Deutschlands mit dem Ziel, den nicht-muslimischen Mitbürgern den Islam näherzubringen. Kritische Stimmen werfen dem Projekt jedoch vor, die Gratis-Verteilung als Vorwand zu benutzen, um mit Muslimen ins Gespräch zu kommen. Letztlich soll dahinter eine Gruppe mit salafistischer Anschauung stecken, welche den Ur-Islam propagiert.

Mittlerweile hat die Verteilung auch die Kapfenberger Politik erreicht. „Primär die Jugend und Personen am Rande unserer Gesellschaft sehe ich persönlich in Gefahr, durch mutmaßliche Salafisten für kriminelle Handlungen oder sogar für den Krieg in Syrien angeworben zu werden“, sagt ÖVP-Gemeinderat Markus Lindner. Er fordert nun in einem Brief an die Parteien „zum Schutz der Bürger“ einen gemeinsamen runden Tisch mit einem Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft. Und die FPÖ sagt: „Wir werden nicht dulden, dass mitten in unserer Stadt Werbung für totalitäre Herrschaftsstrukturen gemacht wird.“

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Die Verteilung des Korans durch die „LIES!“-Stiftung eine Woche danach am Karsamstag in der Brucker Innenstadt sorgte seit Tagen für Aufregung. So auch in der jüngsten Sitzung des Brucker Gemeinderates am Mittwoch. Schon in der Fragestunde kochten die Gemüter hoch und die Facebook-Seite der FPÖ Bruck wurde heftig diskutiert. SPÖ-Stadtrat Peter Koch verlas einige Textausschnitte der Seite und verwies entrüstet auf die rüde Wortwahl der Textpassagen. „Das ist eine Sauerei, was hier abgeht“, setzte sich Gemeinderat Reinhard Gosch (FPÖ) zur Wehr, er hatte seine administrative Tätigkeit bezüglich der Seite aber bereits zurückgelegt.

In einem waren sich jedoch alle Gemeinderäte einig. Mit der Koran-Verteilung am Ostersamstag hat wohl niemand eine besonders große Freude gehabt. Wobei Bürgermeister Hans Straßegger zu bedenken gab: „Eine Woche vorher waren die Verteiler in Kapfenberg und davor in Leoben. Vermutlich war der Termin Zufall. Wir müssen aber Maßnahmen finden, um das verhindern zu können.“
Eine Frage brannte den Gemeinderäten besonders unter den Fingernägeln: „War die Verteilung vonseiten der Stadtgemeinde genehmigt?“ Straßegger stellte klar: „Ich habe nichts genehmigt. Das Verteilen ist nämlich nicht genehmigungspflichtig, da auch kein fixer Stand aufgebaut war.“ Die Bundespolizei ist informiert gewesen, kann gegen das Verteilen aber ebenso wenig vorgehen wie die Gemeinde. „Die Gemeinde stimmte sich mit der Bundespolizei ab und hat Kontrollgänge gemacht. Unsere Rechtsabteilung hat den Sachverhalt geprüft“, erklärte Straßegger.

Nach einem eingebrachten Dringlichkeitsantrag der FPÖ gegen die Verteilung sorgte ein Vorschlag des Bürgermeisters für allgemeine Zustimmung: Ein gemeinsamer Antrag aller Vertreter des Gemeinderates, um gegen dieses Verteilen geeignete Mittel ergreifen zu können. Derartige Verteilaktionen sollen unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutz vereitelt werden. „In diesem Fall haben wir uns bewusst mit Leoben abgestimmt“, erklärte Straßegger. Und Jurist Harald Rechberger (ÖVP) setzte nach: „Man kann gegen die Verteiler sein und vorgehen, aber eben nicht gegen das bloße Verteilen.“

Hintergrund

WIKIPEDIA: Die Kampagne wurde vom salafistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie organisiert. Sie dient in erster Linie der Missionierung von Nichtmuslimen im Sinne der im Koran erwähnten Daʿwa („Ruf zum Islam“).

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Die 2011 unter dem Namen ‚Lies!‘ in Deutschland gestartete Koranverteilungskampagne hat eine möglichst große Verbreitung des Islam zum Ziel. Jedem Haushalt soll kostenfrei ein Exemplar des Koran zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland, Österreich und der Schweiz sollten so insgesamt 25 Millionen Exemplare verteilt werden. Inzwischen ist die Kampagne auch auf andere Länder ausgeweitet worden.

Der Name der Aktion leitet sich aus dem ersten Vers der 96. Sure ab, der im Islam gemeinhin als erste Offenbarung des Propheten Mohammed gilt:

اقرأ باسم ربّك الّذي خلق‎ iqraʾ bi-smi rabbika ’llaḏī ḫalaq ‚Lies (oder: Trag vor) im Namen deines Herrn, der erschaffen hat!‘

Die Kampagne verteilt im deutschsprachigen Raum die Koranübersetzung von Muhammad Rassoul in einer rein deutschen Ausgabe (Rassouls Übersetzung erschien ursprünglich in einer arabisch-deutschen Ausgabe), die auch eine Kommentierung des deutschen Konvertiten Frank Bubenheim enthält.

Finanziert wird die Koran-Verteilung nach Angaben der Initiatoren durch Kleinstspenden von deutschen Muslimen. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen jedoch von einer Finanzierung aus einem arabischen Golfstaat aus. Die Kampagne löste in den Medien und in der Politik große Kontroversen aus.^[

Kommentar

Die Hysterie, die die Verteilaktionen des Koran überall auslösen, ist nicht angebracht. Ein Verteilen von Bibeln würde ja auch „kein Schwein hinter dem Ofen hervor locken“ (Bei uns jedenfalls, in Saudi Arabien wäre ein Bibelverteiler sowieso bald einen Kopf kürzer). Sie reflektiert aber eine Ablehnung und Angst vor dieser Religion. Der Islam kennt keine Trennung von Kirche und Staat. Orthodoxe Muslims wollen den Gottesstaat. Der Islam sieht Frauen in einer dienenden Position, zuständig für Haushalt und Kinder. In Saudi Arabien dürfen sie heute noch nicht einmal mit einem Auto fahren. Sie dürfen sich ihren Ehepartner auch nicht aussuchen. In Ländern mit muslimischer Mehrheit sind Christen, andere Andersgläubige und Ungläubige bestenfalls Bürger zweiter Klassen, im schlechteren Fall Verfolgte bedroht von Versklavung und Tod.

Das erinnert stark an die Situation, als die mittelalterliche Katholische Kirche bei uns in genau gleicher Weise Frauen behandelte und gegen Andersgläubige (Juden, Hussiten, Protestanten) vorging. So könnte man annehmen, dass sich der um 620 n. Chr. gegründete Islam in seiner Entwicklung um genau diesen Zeitraum in der Entwicklung hinter unserer christlich geprägten westlichen Kultur  befindet.

Deshalb sehe ich ebenfalls im Islam für Europa eine Bedrohung, sollten Muslime einmal etwa die Hälfte der Bevölkerung oder gar die Mehrheit hier erreichen.

Deshalb sollte von allen in Europa aktiven muslimischen Gemeinden und Organisationen ein Bekenntnis gefordert werden:

Ja zu Trennung von Religion und Staat

Ja zu einem demokratischen Staatswesen

Abkehr vom Ziel eines theokratischen Staatswesens

Ja zu Toleranz und Gleichberechtigung anderer Kirchen und Glaubensgemeinschaften

Ja zur Gleichberechtigung der Frauen in allen Bereichen

Akzeptanz der westlichen Kultur in all ihren Ausdrucksformen

Die Verweigerung einer Anerkennung dieser grundlegenden Säulen unserer Kultur sollte zu einem Verbot solcher islamischen Strömungen führen, wie dies für die nationalsozialische Ideologie schon gilt.